SPD und CDU stimmen zu: Pkw-Maut für Ausländer soll eingeführt werden

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Die Pkw-Maut für Ausländer soll kommen. Foto: dpp-AutoReporter

Bereits im nächsten Jahr soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Darüber hinaus soll die Lkw-Maut auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."

Damit hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der sogar damit gedroht hatte, keinen Vertrag zu unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut festgeschrieben sei, erst einmal durchgesetzt. Ob die Maut aber wirklich kommt und - wenn ja, der deutsche Autofahrer wirklich nicht tiefer ins Portemonnaie greifen muss, ist damit nicht endgültig entschieden.  Denn trotz der positiven Aussage des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas muss das Bundesverkehrsministerium erst einmal ein „europagemäßes" Gesetz erarbeiten, das in Brüssel anerkannt wird. Was nicht einfach werden dürfte. (dpp-AutoReporter/hhg)